Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) führt unter anderem aus, dass ihm Fälle bekannt wären, bei denen Bürger die Verursacher der Ablage wilden Mülls bei der Verwaltung angezeigt hätten, ohne dass etwas passiert wäre.

 

Frau Arand (32) erläutert für die Verwaltung, dass alle Eingaben zu wildem Müll, die bei der Verwaltung telefonisch oder schriftlich eingehen, bearbeitet werden und die wilden Müllablagerungen umgehend von der AVEA beseitigt würden. Ferner würde die Ordnungsbehörde gegen die Verursacher vorgehen, sofern diese der Verwaltung namentlich oder durch Angabe des Autokennzeichens angezeigt werden. Ob es am Ende dann auch zu der Verhängung eines Bußgeldes kommt, hängt natürlich im Einzelfall von der Beweisbarkeit des Sachverhaltes ab. Rh. Schoofs bittet darum, diese Aussage von Frau Arand zu protokollieren.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:            6  (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE)

dagegen:     8  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)