Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt entgegen dem
Beschlussentwurf, die Übernahme des Trägeranteils
im Rahmen der laufenden Betriebskostenförderung (Punkt 2).
Herr Beigeordneter Adomat weist darauf hin, dass geprüft werden muss, ob die Zahlung rechtlich möglich ist (evtl. freiwillige Leistung).
Rh. Stefan Hebbel (CDU) ändert seinen Antrag in soweit ab, dass die Verwaltung bis zur Sitzung des Finanzausschusses, spätestens bis zur Ratssitzung mitteilt, ob die Kostenübernahme rechtlich möglich ist.
Über die Punkte 1, 3 und den gemäß Antrag geänderten Punkt 2
wird getrennt
abgestimmt
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Punkt 1 der Vorlage
dafür: 11 (3 CDU, 2 SPD ,
1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
4 Sonstige)
Enth.: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 OP)
Die Verwaltung prüft dies bis
zur Sitzung des Finanzausschusses, spätestens bis zur Ratssitzung.
dafür: 9 (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, 1 FDP,
4 Sonstige)
dagegen.: 3 (2 SPD, 1 BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (1 OP)
Wie Punkt 3. der
Vorlage
dafür: 12 (3 CDU, 2 SPD ,
1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 BÜRGERLISTE, 4 Sonstige)
Enth.: 1 (1 OP)