Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt entgegen dem Beschlussentwurf, die Übernahme des Trägeranteils im Rahmen der laufenden Betriebskostenförderung (Punkt 2).

 

Herr Beigeordneter Adomat weist darauf hin, dass geprüft werden muss, ob die Zahlung rechtlich möglich ist (evtl. freiwillige Leistung).

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) ändert seinen Antrag in soweit ab, dass die Verwaltung bis zur Sitzung des Finanzausschusses, spätestens bis zur Ratssitzung mitteilt, ob die Kostenübernahme rechtlich möglich ist.

 

 

Über die Punkte 1, 3 und den gemäß Antrag geänderten Punkt 2 wird getrennt
abgestimmt

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Punkt 1 der Vorlage

 

dafür:          11  (3 CDU, 2 SPD , 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
 4 Sonstige)

Enth.:            2  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP)

 

 

2. Die Übernahme des Trägeranteils im Rahmen der laufenden Betriebskostenförderung für die von der Ev. Kirchengemeinde Leverkusen-Schlebusch neu geschaffenen zwei Betreuungsgruppen durch die Stadt Leverkusen erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Kostenübernahme rechtlich möglich ist.

 

Die Verwaltung prüft dies bis zur Sitzung des Finanzausschusses, spätestens bis zur Ratssitzung.

 

dafür:            9  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
 4 Sonstige)

dagegen.:    3  (2 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:            1  (1 OP)

 

 

Wie Punkt 3. der Vorlage

dafür:          12  (3 CDU, 2 SPD , 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
 1 BÜRGERLISTE, 4 Sonstige)

Enth.:            1  (1 OP)