Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Resolution zur "Instrumentenreform"

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.09.2011   SG/011/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1233/2011 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt den Bericht von Verwaltung und AGL (Anlage) zur Kenntnis und fordert Bundestag und Bundesrat auf, den Gesetzentwurf zur sog. „Instrumentenreform“ so zu modifizieren, dass auch zukünftig leistungsfähige arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Qualifizierung, Betreuung und Beschäftigung arbeitsmarktferner Langzeitarbeitsloser zur Verfügung stehen.

 

 

 


dafür:                15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)

Enth.:                1 (pro NRW)