Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt den Bericht von Verwaltung und AGL (Anlage) zur Kenntnis und fordert Bundestag und Bundesrat auf, den Gesetzentwurf zur sog. „Instrumentenreform“ so zu modifizieren, dass auch zukünftig leistungsfähige arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Qualifizierung, Betreuung und Beschäftigung arbeitsmarktferner Langzeitarbeitsloser zur Verfügung stehen.

 

 

 


dafür:                15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)

Enth.:                1 (pro NRW)