Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20: Prioritätenliste für den Bau und die Sanierung von Kreisverkehren
- Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler vom 17.08.11 m. Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.09.11 u. Stn. der Verwaltung vom 16.09.11

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.09.2011   BP/015/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1154/2011 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Rh. Hebbel (CDU) ist sehr dankbar für die Vorlage, auch wenn diese erst vergangenen Freitag eingegangen ist.

 

Rh. Hebbel äußert sich wie folgt und bittet, den Wortbeitrag zu Protokoll zu nehmen.

 

„Diese Vorlage sollte eine Arbeitsgrundlage für Kreuzungsbauwerke sein, immer dann, wenn im Straßensystem Kreuzungen umgebaut oder Kreisverkehre gebaut werden sollen. Für mich ist es wichtig, dass in der langen Liste erforderlicher oder wünschenswerter Kreisverkehre die verkehrspolitische Dringlichkeit mit dem Planungsvorlauf, den Förderungsmodalitäten und der Finanzierung im Haushalt harmonisieren und zusammenpassen. Es muss aufeinander abgestimmt sein, damit es zeitlich funktioniert und von der Dringlichkeit her richtig eingeordnet ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch eine Bewilligungsbehörde dankbar dafür ist, dass diese Abstimmung vor der Einreichung eines Antrages erfolgt ist, damit nicht die Durchführung einer bewilligten Maßnahme plötzlich an haushalts- oder liegenschaftsmäßigen Voraussetzungen ins Stocken gerät.

Wenn wir einen Kreiselumbau, wie den an der Stauffenbergstraße/ Pommernstraße seit Jahren diskutieren und hier ja auch 34 Unfälle die Dringlichkeit untermauern, dann frage ich mich, warum hier der notwendige Grunderwerb, der jetzt hier in der Vorlage angesprochen ist, nicht längst angegangen worden ist bzw. mit welcher Intensität daran gearbeitet wurde. Auch die Einplanung für eine Förderung erst ab 2014 ist für mich nicht verständlich gerade auch in Abwägung mit dem bisher nie diskutierten Umbau an der Kapellenstraße. Auf einmal kommt da der Umbau an der Kapellenstraße, weil die Ampelanlage nicht mehr lange aushält, aber die Unterhaltung der Ampelanlage mit 4.500 € auch nicht so ein großer Posten ist. Aber da holt man auf einmal den Kreisel an der Kapellenstraße heraus und über die Stauffenbergstraße diskutieren wir seit Jahren und kriegen es mit dem Grunderwerb nicht hin. Das steht dann auch noch in der Begründung drin. Dann frage ich mich, wirklich, wie wird an diesem Thema gearbeitet? Ähnlich verhält es sich mit dem Berliner Platz. Ich sage einmal, es ist die Mutter aller Kreisverkehre in Leverkusen. Der hat wirklich auch eine besonders hohe Priorität, aber wir kommen da immer noch nicht richtig weiter. Da müssen wir wirklich auch gucken bei unseren Kreisverkehren, was ist auch vom Stadtbild her am wichtigsten, was ist von der Verkehrspriorität her am wichtigsten, die Zahl der Unfälle und die Verquellungen, die es da gibt, da sollten wir wirklich dran arbeiten, dass wir das alles schön in die Reihe bringen und schließlich erwarte ich eigentlich auch, dass wir die Kreuzung Quettinger Straße/ Borsigstraße/ Feldstraße, von der gesagt wird, da wird ein Kreisverkehr nicht möglich sein, dass wir die bald mal sehen hier im Ausschuss und auch die Gründe dafür, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle nicht möglich ist. Hier treffen in den morgendlichen Spitzenstunden demnächst zwei starke linksabbiegende Verkehrsströme aufeinander, nämlich aus der Quettinger Straße in die Borsigstraße und dann, wenn Campus und Gewerbegebiet nbs:o läuft, dann gibt es auch einen ganz kräftigen Linksabbiegeverkehr aus der Borsigstraße in Richtung Untere Quettinger Straße, sprich Campus und Gewerbebahnstadt.

Wir möchten außerdem darum bitten, die Liste nachrangig, aber wirklich nachrangig um all die Kreuzungen zu ergänzen, die ebenfalls immer wieder diskutiert wurden, sei es die Kalkstraße oder auch die Verknüpfungen an der Solinger Straße, bei denen es zum Teil ähnlich wie in Hitdorf darauf ankommt, vor allem darauf ankommt, weil wir ja nicht Herr des Verfahrens sind dem Landesbetrieb Straßen NRW auch ein bisschen auf den Zeiger zu gehen, damit da mal endlich Gas gegeben wird. Das sind unsere Anmerkungen dazu. Wie gesagt, wir sind froh, dass wir das jetzt mal so haben aber bitten dann doch darum, die Dringlichkeiten dann nochmal genauer anzusehen und vor allen Dingen die Kreisverkehre, die wir seit Jahren diskutieren dann auch jetzt als erstes zu bedienen.“

 

Herr Beig. Mues informiert über das Einplanungsgespräch bei der Bezirksregierung Köln zu geplanten Straßenbaumaßnahmen und den Fördermitteln. Leverkusen wird in den letzten Jahren bei der Vergabe von Fördermitteln nachrangig beteiligt; es muss Ziel sein, die Bezirksregierung von den Leverkusener Maßnahmen und deren Förderung zu überzeugen.

 

Der Punkt 1 des Antrags der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler ist mit der vorliegenden Prioritätenliste der Verwaltung erledigt.

 

Bezüglich der Punkte 2 und 3 des Antrags der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler wird gemeinsam beraten und abgestimmt:

 

Beschlussempfehlung an den Rat wie Antrag zu den Punkten 2 und 3:

 

 


dafür:                10 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler,

                                                                                                                                                  1 OP)

dagegen:          7  (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)