Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Umsetzung Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2015
- Organisationsuntersuchung der Fachbereiche Umwelt (FB 32) sowie Stadtplanung und Bauaufsicht (FB 61)

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.09.2011   RAT/019/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1238/2011 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt entsprechend der Begründung die Beauftragung der Organisationsuntersuchung für die Fachbereiche Umwelt (FB 32) und Stadtplanung und Bauaufsicht (FB 61) zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat beschließt zur Finanzierung der Organisationsuntersuchungen den Innenauftrag 110001500101 (Organisationsangelegenheiten) i. V. m. dem Sachkonto 526100 (Aufwand für Dienstleistungen) um 170.000 € aufzustocken. Die Deckung erfolgt durch die Kostenstelle 401050 (Medien) i. V. m. dem Sachkonto 542206 (EDV-Entgelte).


Auf die Bemerkung von Herrn Stadtkämmerer Häusler, dass er die Ausgabe für eine Pflichtaufgabe halte, bittet Rh. Ippolito (SPD) dies rechtlich prüfen zu lassen.

 

Im Verlaufe der weiteren Diskussion bittet Rh. Ippolito (SPD) die Verwaltung um Mitteilung, wie hoch der Anteil der extern vergebenen Bau- und Planungsleistungen derzeit ist. Außerdem bittet er um Mitteilung wieviel Verwaltungskraft durch Kontrolle, Vergabe und Umsetzung dieser extern vergebenen Leistungen zusätzlich gebunden ist.


dafür:          34  (OB, 19 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:   26  (16 SPD, 6 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)

Enth.:            2  (1 CDU, 1 OP)