Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Klimaschutz/Energiepolitik
- Sachstand und weitere Vorgehensweise

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.10.2011   RAT/020/2011 
Beschluss:einstimmig mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  1180/2011 

Beschluss:

 

1. Der Rat nimmt den Bericht zur Umsetzung des am 29. Juni 2009 (R 1593/16. TA) beschlossenen Klimaschutzprogramms zustimmend zur Kenntnis.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den im Rahmen der Teilnahme am European Energy Award® zu entwickelnden energiepolitischen Arbeitsplan dem Rat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die bereits entscheidungsreifen Projekte

 

-          Photovoltaikprogramm städt. Gebäude (FBe 30, 32, 65)

-          Ökoprofit – Projekt der WFL

-          Projektierung eines Biomassekraftwerkes ( für geeignete Materialien aus der AVEA / Grünschnittsammlung sowie Restholz) durch die AVEA

-          Beteiligung am Holzcluster Bergisch Land/Bergisches Energiekompetenzzentrum

 

umzusetzen bzw. die WFL und AVEA hierbei im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten zu unterstützen.

 

3. Die Ausrichtung der EVL soll zukünftig unter Verfolgung der Ziele

 

-          Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik,

-          Versorgungssicherheit,

-          Verbraucherfreundliche Preise,

-          Zufriedenstellende Gewinnausschüttung und Konzessionsabgabe

 

erfolgen.

 

Die Vertreter der Stadt in den Gremien der EVL werden beauftragt, im Rahmen der Vorgaben des § 113 GO NRW und der Vorlage R 90/1995 dem Rat über in diesem Zusammenhang wesentliche Fragestellungen zu berichten und ggf. entsprechende Weisungsbeschlüsse einzuholen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Teilnahmemöglichkeit am „100 % Erneuerbare-Energie-Regionen“-Programm zu prüfen und dem Rat einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen.

 

5. Für die Umsetzung und Steuerung der vorstehenden Handlungsaufträge ist eine Anpassung der unter Ziffer 8 der Begründung beschriebenen verwaltungsinternen Infrastruktur notwendig. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Schritte zu prüfen und dem Fachausschuss zu berichten.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Vorlage in der Beschlussempfehlung des Bürger- und Umweltausschusses abstimmen.


- einstimmig -