Tagesordnungspunkt

TOP Ö 31.3: Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler vom 17.08.11
- m. Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.09.11 + Stn. der Verwaltung vom 16.09.11
- m. Stn. v. 16.09. u. 06.10.11

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.10.2011   RAT/020/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1154/2011 

Herr Bürgermeister Busch lässt zunächst über Punkt II des geänderten Beschlussentwurfes aus der Stellungnahme der Verwaltung vom 06.10.11 abstimmen.

 

Beschluss:

 

II.     Für die Kreuzung Quettinger Straße/Borsigstraße/Feldstraße wird die Verwaltung beauftragt, nochmals zu prüfen, ob die Lichtsignalanlage durch einen leistungsfähigen Kreisverkehr ersetzt werden kann. Sollte dies möglich sein, wird die Maßnahme in die vorgenannte Prioritätenliste zwischen den Ziffern 2 und 3 (vgl. v. g. Beschluss zu TOP 31.2, Städtische Mittel) eingefügt. Ist ein leistungsfähiger Kreisverkehr nicht möglich, ist die bestehende Lichtsignalanlage entsprechend zu optimieren.

 

dafür:          38  (OB, 20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)

Enth.:            3  (pro NRW)

 

Über Punkt III. des Beschlussentwurfes wird nicht abgestimmt, da der Kreisverkehr Berliner Platz unter Tagesordnungspunkt 45 bereits in dieser Sitzung auf der Tagesordnung steht.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Busch über Punkt IV des geänderten Beschlussentwurfes aus der Stellungnahme der Verwaltung vom 06.10.11 abstimmen.

 

Beschluss:

 

IV.   Die Etatisierung im städtischen Haushalt und die Beantragung von Fördermitteln werden harmonisiert und mit den Förderbehörden abgestimmt, so dass auch eine evtl. Förderkonkurrenz vermieden wird. Maßnahmen im Zusammenhang mit der neuen bahnstadt opladen haben Vorrang.

 

dafür:          38  (21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)

Enth.:            4  (OB, 3 pro NRW)

 

Somit ergibt sich folgender Gesamtbeschluss:

 

I.     Auf Basis von Finanzierung und Zuständigkeit wird die Prioritätenliste für Kreisverkehrsplanungen in Leverkusen wie folgt geändert:

 

Landesmaßnahmen:

 

1) (++) Langenfelder Straße / Fahnenacker

 

2) (++) BAB-Kreuz Monheim / Hitdorfer Straße (L43) (als Appell an das Land)

 

3) (+) Solinger Straße / Elbestraße

 

Spätere Jahre:

 

Oulustraße / Steinbücheler Straße

 

Solinger Straße / Am Vogelsang

 

Solinger Straße / Netzestraße

 

nbso-Maßnahmen (nachrichtlich)

 

(++) Lützenkirchener Straße / Werkstättenstraße

 

(++) Quettinger Straße / Dieselstraße

 

Städtische Mittel

 

1) (++) Berliner Platz

 

2) (++) Langenfelder Straße / Ringstraße

 

(falls Kreisverkehr möglich als neuer Punkt 3.) (++) Quettinger Straße / Borsigstraße)

 

3) (+) Ringstraße / Hitdorfer / Weidenstraße

 

Spätere Jahre

 

Lützenkirchener Straße / Altenberger Straße / Kapellenstraße

 

Stauffenbergstr / Rennbaumstraße

 

Langenfelder Straße / Umlag

 

Europaring / Küppersteger Straße

 

Europaring / Mühlenweg

 

Europaring / Neuenhof

 

Rathenaustraße / Heinrich-von-Stephan-Straße

 

Gustav-Heinemann-Straße / Kalkstraße

 

Olof-Palme-Straße / Rüttersweg

 

 

II.     Für die Kreuzung Quettinger Straße/Borsigstraße/Feldstraße wird die Verwaltung beauftragt, nochmals zu prüfen, ob die Lichtsignalanlage durch einen leistungsfähigen Kreisverkehr ersetzt werden kann. Sollte dies möglich sein, wird die Maßnahme in die vorgenannte Prioritätenliste zwischen den Ziffern 2 und 3 (vgl. v. g. Beschluss zu TOP 31.2, Städtische Mittel) eingefügt. Ist ein leistungsfähiger Kreisverkehr nicht möglich, ist die bestehende Lichtsignalanlage entsprechend zu optimieren.

 

III     Die Etatisierung im städtischen Haushalt und die Beantragung von Fördermitteln werden harmonisiert und mit den Förderbehörden abgestimmt, so dass auch eine evtl. Förderkonkurrenz vermieden wird. Maßnahmen im Zusammenhang mit der neuen bahnstadt opladen haben Vorrang.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) gibt eine persönliche Erklärung ab.