Herr Bürgermeister Busch lässt zunächst über Punkt II des geänderten Beschlussentwurfes aus der Stellungnahme der Verwaltung vom 06.10.11 abstimmen.
Beschluss:
II. Für
die Kreuzung Quettinger Straße/Borsigstraße/Feldstraße wird die Verwaltung
beauftragt, nochmals zu prüfen, ob die Lichtsignalanlage durch einen
leistungsfähigen Kreisverkehr ersetzt werden kann. Sollte dies möglich sein,
wird die Maßnahme in die vorgenannte Prioritätenliste zwischen den Ziffern 2
und 3 (vgl. v. g. Beschluss zu TOP 31.2, Städtische Mittel) eingefügt. Ist ein
leistungsfähiger Kreisverkehr nicht möglich, ist die bestehende
Lichtsignalanlage entsprechend zu optimieren.
dafür: 38 (OB, 20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)
Enth.: 3 (pro NRW)
Über Punkt III. des Beschlussentwurfes wird nicht abgestimmt, da der Kreisverkehr Berliner Platz unter Tagesordnungspunkt 45 bereits in dieser Sitzung auf der Tagesordnung steht.
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Busch über Punkt IV des geänderten Beschlussentwurfes aus der Stellungnahme der Verwaltung vom 06.10.11 abstimmen.
Beschluss:
IV. Die Etatisierung im städtischen Haushalt und die Beantragung von Fördermitteln werden harmonisiert und mit den Förderbehörden abgestimmt, so dass auch eine evtl. Förderkonkurrenz vermieden wird. Maßnahmen im Zusammenhang mit der neuen bahnstadt opladen haben Vorrang.
dafür: 38 (21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)
Enth.: 4 (OB, 3 pro NRW)
Somit ergibt sich folgender Gesamtbeschluss:
I. Auf Basis von Finanzierung und
Zuständigkeit wird die Prioritätenliste für Kreisverkehrsplanungen in
Leverkusen wie folgt geändert:
Landesmaßnahmen:
1) (++)
Langenfelder Straße / Fahnenacker
2) (++)
BAB-Kreuz Monheim / Hitdorfer Straße (L43) (als Appell an das Land)
3) (+)
Solinger Straße / Elbestraße
Spätere Jahre:
Oulustraße
/ Steinbücheler Straße
Solinger Straße
/ Am Vogelsang
Solinger Straße
/ Netzestraße
nbso-Maßnahmen
(nachrichtlich)
(++)
Lützenkirchener Straße / Werkstättenstraße
(++)
Quettinger Straße / Dieselstraße
Städtische
Mittel
1) (++)
Berliner Platz
2) (++)
Langenfelder Straße / Ringstraße
(falls
Kreisverkehr möglich als neuer Punkt 3.) (++) Quettinger Straße / Borsigstraße)
3) (+)
Ringstraße / Hitdorfer / Weidenstraße
Spätere Jahre
Lützenkirchener
Straße / Altenberger Straße / Kapellenstraße
Stauffenbergstr
/ Rennbaumstraße
Langenfelder
Straße / Umlag
Europaring
/ Küppersteger Straße
Europaring
/ Mühlenweg
Europaring
/ Neuenhof
Rathenaustraße
/ Heinrich-von-Stephan-Straße
Gustav-Heinemann-Straße
/ Kalkstraße
Olof-Palme-Straße / Rüttersweg
II. Für
die Kreuzung Quettinger Straße/Borsigstraße/Feldstraße wird die Verwaltung
beauftragt, nochmals zu prüfen, ob die Lichtsignalanlage durch einen
leistungsfähigen Kreisverkehr ersetzt werden kann. Sollte dies möglich sein,
wird die Maßnahme in die vorgenannte Prioritätenliste zwischen den Ziffern 2
und 3 (vgl. v. g. Beschluss zu TOP 31.2, Städtische Mittel) eingefügt. Ist ein
leistungsfähiger Kreisverkehr nicht möglich, ist die bestehende
Lichtsignalanlage entsprechend zu optimieren.
III Die
Etatisierung im städtischen Haushalt und die Beantragung von Fördermitteln
werden harmonisiert und mit den Förderbehörden abgestimmt, so dass auch eine
evtl. Förderkonkurrenz vermieden wird. Maßnahmen im Zusammenhang mit der neuen
bahnstadt opladen haben Vorrang.
Rh. Paul Hebbel (CDU) gibt eine persönliche Erklärung ab.