Beschluss:

 

1.    Die zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen nach Priorität 1-3 werden zur Kenntnis genommen.

 

2.    Den zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen nach Priorität 1 wird zugestimmt.

 

3.    Die prognostizierten Gesamtbaukosten für die zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen Priorität 1 betragen gemäß Kostenberechnung nach heutigem Stand 5.541.000,-- €. inklusive Mehrwertsteuer.

 

4.    Die Maßnahme ist bei der Finanzstelle PN 0170 auf dem Sachkonto 523107 etatisiert, die Veranschlagung ist für die Jahre 2012 und 2013 fortzuführen. Insoweit erfolgt der Beschluss vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2012.

 

5.    Die Ausführungsplanung ist auf der Grundlage der Entwurfsplanung fortzuführen.

 

6.    Mit der Durchführung der Maßnahmen ist nach Beschlussfassung gemäß der vorgegebenen Zeitplanung zu beginnen.

Rh. Ries (FDP) erklärt, dass das Budget für bewegliches Anlagevermögen auf 350.000 € veranschlagt sei und somit eine Erhöhung gegenüber den 200.000 € aus dem Budget für 2010 bedeute. Er bittet die Verwaltung zu klären, ob für diese Erhöhung ein Ratsbeschluss notwendig gewesen wäre. Herr Geiger (65) sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

 

Herr Bürgermeister Busch lässt über die Vorlage unter Einbeziehung der redaktionellen Änderung - Seite 4 der Vorlage in Form der Streichung „Erneuerung Pausenhofbeleuchtung“ unter Priorität 2 - aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses abstimmen.

dafür:          59  (OB, 20 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 3 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)

dagegen:     1  (FDP)

Enth.:            1  (FDP)