Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Haushalte 2012 ff.
- Kürzung des Zuschussbudgets der KulturStadt Leverkusen (KSL)
- Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖRV) mit der Bezirksregierung Köln
- Finanzierung des städtischen Eigenanteils an der Gütergleisverlegung des Projektes "neue bahnstadt opladen (nbso)"
- m. Anfrage v. 07.10.11 und Stn. v. 10.10.11
- m. Erg. v. 17.10.11

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.10.2011   RAT/020/2011 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  1000/2011 

Beschluss:

 

1.      Die von der Bezirksregierung Köln für das Jahr 2012 gedeckelte Zuführung (525510/ZFD) des Kernhaushaltes an die KSL wird von derzeit 8.493.250 € entsprechend der als Anlage 6 zur Niederschrift beigefügten öffentlichen rechtlichen Vereinbarung und der in der Anlage 1 hierzu für 2012 und 2013 bereits erfolgten Konkretisierung gekürzt.

 

2.      Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Bezirksregierung Köln die öffentlich rechtliche Vereinbarung abzuschließen (vgl. Beschlusspunkt 1).

Der Oberbürgermeister ist berechtigt, im Rahmen der Verhandlungen redaktionelle bzw. formale Änderungen, die den materiellen Teil der Vereinbarung nicht berühren, vorzunehmen.

 

3.      Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die KSL die unter Ziffer 1 genannte Kürzung über eine – verstärkt fortzusetzende – Haushaltskonsolidierung durch entsprechende

·        Aufwandsreduzierungen

·        Ertragssteigerungen sowie durch

·        Einwerbung von Spenden und Sponsoringverträgen mit Dritten

zu kompensieren.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Vorlage in der Fassung der Ergänzung vom 17.10.11 abstimmen.


dafür:          55  (OB, 22 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP, 1 Die PARTEI)

dagegen:   10  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)