Beschluss:

1.      Der Rat beschließt, dass die Vorplanung zur Variante 4 die Grundlage für die weitere Planung zur Gütergleisverlegung bildet.

2.      Das Abstimmungsverfahren mit der DB AG ist gemäß vorgestelltem Terminplan fortzuführen.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Rat unverzüglich über die Abstimmungsergebnisse in den Gremien der DB AG zu informieren.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Ratsbeschluss zur Vorlage unverzüglich die Bearbeitung des Stadtteilentwicklungskonzeptes vorzunehmen.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn gibt die in der Anlage 4 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll. Anschließend geben Rh. Paul Hebbel (CDU), Rh. Küchler (SPD), Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP), Rh. Wolf (Freie Wähler), Rh. Beisicht (pro NRW), Rh. Pott (OP), Rf. Tietz (DIE LINKE) und Rh. Lindlar (Die PARTEI) die als Anlage 5 zur Niederschrift beigefügten Erklärungen zu Protokoll.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Vorlage in der Fassung des Finanzausschusses abstimmen.

dafür:          55  (OB, 22 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP, 1 Die PARTEI)

dagegen:   10  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)