Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der in der Anlage zur Vorlage beigefügten Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt, der Immobilien- und Standortgemeinschaft City Leverkusen e. V. (ISG) und der Wirtschaftsförderung (WFL) zu.

 

Der städtische Eigenanteil wird in die Prioritätenliste für die Investitionstätigkeit im städtischen Haushalt 2012 aufgenommen. Der zulässige Kreditrahmen darf damit nicht überschritten werden.

Herr Stadtkämmerer Häusler weist darauf hin, dass die Bezirksregierung bittet, den Beschlussentwurf insoweit zu ergänzen, dass zu gewährleisten ist, dass der städtische Eigenanteil in die Prioritätenliste für die Investitionstätigkeit im städtischen Haushalt 2012 aufgenommen wird, ohne den zulässigen Kreditrahmen zu überschreiten.

dafür:          49  (OB, 17 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 1 OP)

Enth.:            8  (2 FDP, 3 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)

 

Rh. Schönberger hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.