Beschluss:

 

1. Die Richtlinien zur Gewährung von städtischen Zuschüssen für Gruppenfahrten in Leverkusens Partnerstädte werden in der als Anlage 3 zur Niederschrift beigefügten Fassung ab 01.01.2012 beschlossen.

 

2. Die Stadt Leverkusen wird Mitglied in den Vereinen, die die Pflege der Städtepartnerschaften schwerpunktmäßig zum Ziel haben, sowie der Europa-Union Deutschland, Kreisverband Leverkusen, mit einem jeweiligen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 110,- €. Vertreten wird die Stadt hierbei durch die jeweils zuständigen Sachbearbeiter/-innen.

 

3. Der Ansatz für die Pflege der Städtepartnerschaften beträgt ab dem Jahr 2012 jährlich 20.000,- €.

Darüber hinaus gehende Ausgaben im Bereich der Städtepartnerschaften sind möglich, wenn diese auf der Einnahmeseite durch Sponsoring, Spenden oder Zuschüsse gedeckt sind.

dafür:          62  (OB, 22 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)

Enth.:            3  (pro NRW)