Tagesordnungspunkt

TOP Ö 31: Prioritätenliste für den Bau und die Sanierung von Kreisverkehren

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.10.2011   RAT/020/2011 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Beigeordneter Mues weist darauf hin, dass der im Änderungsantrag Nr. 1306/2011 vorgeschlagene Kreisverkehr BAB-Kreuz Monheim/Hitdorfer Straße (L43) auf dem Gebiet der Stadt Monheim liegt, so dass wegen eines möglichen Kreisverkehres dort lediglich ein Appell an das Land gerichtet werden könne.

 

Rh. Paul Hebbel bestätigt, dass die Stadt Leverkusen durch die Aufnahme dieses Kreisverkehres in die Prioritätenliste einen Appell an den Landesbetreib Straßenbau zur Einrichtung eines Kreisverkehres an dieser Stelle richten solle.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass es sich bei der Errichtung von Kreisverkehren um Beschlüsse handelt, die die Bezirksvertretungen zu treffen hätten. Eine Änderung dieser Beschlüsse durch den Rat sei aus seiner Sicht rechtlich nicht möglich.

 

Rh. Ippolito (SPD) schließt sich dem an und bittet Herrn Oberbürgermeister Buchhorn, im Falle einer Beschlussfassung die Zulässigkeit rechtlich prüfen zu lassen.

 

Im Verlaufe der Diskussion stellt Rh. Miesen (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte. Diesem wird mehrheitlich entsprochen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn sagt eine rechtliche Prüfung zu und empfiehlt die Beratung zu vertagen, bis das Ergebnis der Prüfung vorliegt.

 

Herr Bürgermeister Busch lässt über eine Vertagung abstimmen.

 

dafür:          26  (OB, 13 SPD, 6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)

dagegen:   36  (21 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 1 OP)

 

Damit ist der Antrag auf Vertagung abgelehnt.

 

Rh. Dr. Mende (SPD) und Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklären, dass ihre Fraktionen an den Abstimmungen nicht mehr teilnehmen werden. Rf. Tietz (DIE LINKE) und Rh. Lindlar (Die PARTEI) schließen sich dem an.