Rf. Lepsius (SPD) gibt zu Protokoll, dass sie den Beschluss zu TOP 3 (Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen in Leverkusen, Förderung des Ausbaus der Ev. Tageseinrichtung für Kinder Von-Diergardt-Straße 7, Nr.: 1132/2011) so in Erinnerung hat, dass es sich nur um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handelt, ob die Übernahme der Kosten rechtlich möglich ist.

 

In der Niederschrift wurde dagegen protokolliert, dass die Übernahme des Trägeranteils im Rahmen der laufenden Betriebskostenförderung erfolgt, unter dem Vorbehalt, dass die Kostenübernahme rechtlich möglich ist. Die Verwaltung prüft dies bis zur Sitzung des Finanzausschusses, spätestens bis zur Ratssitzung.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) schließt sich dieser Meinung an.

 

Da alle anderen Ausschussmitglieder mit der protokollierten Formulierung einverstanden sind, bleibt die Niederschrift unverändert.

Der Ausschuss nimmt die Niederschrift über die 13. Sitzung (17. TA) am 15.09.2011  zustimmend zur Kenntnis.