Diese Thematik wird kontrovers diskutiert. Rh. Marewski und Rh. Wokulat, CDU-Fraktion und Herr Hasivar, Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN kritisieren die Begründung für die Anschaffung. Aus ihrer Sicht steht nicht die Verkehrssicherheit der Bevölkerung im Vordergrund, sondern vielmehr der fiskalische Aspekt der Mehreinnahmen. Rh. Ippolito, SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion diese Argumentation nicht mit trägt.

Die Verwaltung weist den Vorwurf zurück und führt aus, dass Messungen ausschließlich an Gefahrenpunkten durchgeführt werden. Die Messstandorte werden vorab zusammen mit der Polizei festgelegt. Die Ausschussmitglieder bitten um Angabe, wie viele neue Messstellen mittels der neuen Technik eingerichtet werden können.

Die Verwaltung sagt zu, bis zum Finanzausschuss den Begründungstext der Vorlage mit priorisierten Argumenten zu überarbeiten.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

dagegen:     5  (4 CDU, 1 pro NRW)

Enth.:          12  (1 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)