Beschlussentwurf:

1.      Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zustimmend zur Kenntnis genommen (Hinweis auf Anlagen 1 – 5).

2.      Die Satzung wird in der als Anlage 7 beigefügten Fassung beschlossen.

gezeichnet:

Buchhorn                    Häusler                       Mues

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage

dafür:          19  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE,

                         2 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:     2  (1 pro NRW, 1 DIE LINKE)