Beschlussentwurf:

 

1.      Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Allgemeinverfügung und damit der Einführung des Glasverbotes zu Karneval zu.

2.      Dez. III werden die notwendigen Haushaltsmittel für 2012 zur Verfügung gestellt, damit die entsprechenden Aufträge zur Umsetzung des Glasverbotes erteilt werden können.

 

gezeichnet:

 

 

Buchhorn                               Häusler                                  Stein


 

Rh. Ries (FDP) erkundigt sich nach den bisherigen Kosten, die ohne Durchsetzung eines Glasverbotes angefallen sind.

Fr. Söllner erklärt für die Verwaltung hierzu, dass bisher keine zusätzlichen Kosten angefallen sind, sondern die Aufgabe im Rahmen der Verwaltungstätigkeit erledigt werden konnte.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          19  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE,

                         1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 pro NRW, 1 OP)

Enth.:            2  (1 FDP, 1 DIE LINKE)