Es wird ausführlich diskutiert.

 

Herr Schmitz (Freie Wähler) bittet um Kontaktaufnahme der Verwaltung zum Landesbetrieb Straßen NRW, damit die Vielzahl der in dessen Baulast stehenden Straßen im Bereich der Stadt Leverkusen geprüft und saniert werden hinsichtlich der Fahrbahnbeschaffenheit aufgrund des vergangenen Winters und der damit einhergehenden Unfallgefahren.

 

Rh. Pockrand (SPD) bittet um folgende redaktionelle Änderung der Vorlage:

Auf Seite 1 soll der Punkt 4.2 wie folgt lauten: „Düsseldorfer Straße zwischen Wupperbrücke einschließlich Berliner Platz“. 

 

Rh. Blümel (FDP) regt an, die Vorlage für den Ausbauplan 2013 möglichst einen Turnus früher zur Verfügung zu stellen. Zudem bittet er die Verwaltung um Abgabe einer Ersteinschätzung bezüglich einer zu erwartenden Beitragspflicht der Anlieger.

 

Herr Beig. Mues führt aus, dass eine Ersteinschätzung bezüglich einer zu erwartenden Beitragspflicht für Anlieger nicht möglich ist.

 

Herr Gerlich (TBL) erläutert zur früheren Einbringung der Vorlage, dass die Schwierigkeit in der Kombination mit dem Wirtschaftsplan liegt, der immer in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates der TBL beraten wird. Allerdings werden sich die TBL bemühen, die Vorlage im nächsten Jahr einen Turnus früher zur Beratung vorzulegen.

 

Beschlussempfehlung an die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I, II und III:

 

Wie Vorlage einschließlich der vorgenannten redaktionellen Änderung von Rh. Pockrand (SPD)

 

- einstimmig -