Beschluss: vertagt

Die Verwaltung erläutert die bestehenden Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Stadtgebiet Leverkusen und verweist auf die Vorlage „Fortschreibung des Nahverkehrsplans“, die der Politik jährlich vorgelegt wird.

 

Rh. Dr. Becker (OP) regt an, die Verwaltung möge prüfen, ob eine Verbesserung in Bezug auf die Buslinie 212 durch die Vorschläge des Antragstellers kostenneutral erzielt werden kann.

 

Herr Dr. Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, die östlich des Stadtgebietes Leverkusen gelegenen Städte und Gemeinden nach Schlebusch anzubinden und die Fahrgäste dort in das dichte Schlebuscher ÖPNV-Netz umsteigen zu lassen.

 

Nach einer ausgiebigen Diskussion wird abschließend der nachfolgende modifizierte Beschluss gefasst.

 

Auf Antrag von Rf. Kutzner (pro NRW) wird getrennt abgestimmt.

 

Beschluss:

 

1.      Die vom Antragsteller hinsichtlich der Buslinie 212 eingebrachten Vorschläge (Punkte 1 und 2 des Bürgerantrages vom 12.09.11 (Vorlage Nr. 1362/2011) einschließlich der Ergänzung vom 01.12.11 (Vorlage Nr. 1362/2011/1)) sollen von der Verwaltung zunächst geprüft werden. Die Punkte 1 und 2 des Bürgerantrages vom 12.09.11 einschließlich der Ergänzung vom 01.12.11 zur Linie 212 werden bis zum Abschluss der Prüfung vertagt.

 

- einstimmig -

 

2.      Im Übrigen werden alle anderen Anregungen des Antragstellers (Punkte 3 und 4 des Bürgerantrages vom 12.09.11 (Vorlage Nr. 1362/2011)) abgelehnt.

 

dafür:          11  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:     1  (pro NRW)

Enth.:            1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die personenbezogenen Daten des Antragstellers zu TOP 4 sind der Niederschrift als nichtöffentliche Anlage 2 beigefügt.