Beschluss:

Der Antrag vom 01.03.08 und die Stellungnahme der Verwaltung vom 03.11.11 werden zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 7 zur Niederschrift).

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt die in der Anlage 6 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

Frau Bürgermeisterin Lux lässt über den Antrag in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren abstimmen.

dafür:          51  (OB, 6 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)

dagegen:   14  (CDU)

Enth.:            2  (CDU)