Beschluss:
1. Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlagen 1 – 5 der Vorlage).
2. Die Satzung wird in der als Anlage 16 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.
dafür: 59 (OB, 20 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)
dagegen: 3 (2 pro NRW, 1 DIE LINKE)
Enth.: 1 (Die PARTEI)