Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen vom 26.10.2009.

Rh. Dr. Becker (OP) beantragt, die Anzahl der Beigeordneten um eine Stelle auf 3 zu reduzieren.

 

dafür:            7  (4 FDP, 3 OP)

dagegen:   59  (OB, 22 CDU, 15 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 3 Freie Wähler, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (Die PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Dr. Mende (SPD) beantragt, die bisherigen Regelungen zu Akteneinsichten beizubehalten.

 

dafür:          29  (16 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:   38  (OB, 22 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 1 OP)

Enth.:            1  (Die PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.