Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage 4 zur Niederschrift neugefasste Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen.

Rh. Quatz (BÜRGERLISTE) gibt die in der Anlage 3 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt, § 18 Abs. 2 zu streichen.

 

dafür:          28  (16 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:   39  (OB, 22 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 3 OP)

Enth.:            1  (Die PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

dafür:          37  (OB, 22 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, )

dagegen:   27  (16 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            4  (3 OP, 1 Die PARTEI)