Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1. Die Bahntrasse der ehemaligen Bahnlinie von Opladen nach Remscheid-Lennep, im Volksmund „Balkantrasse“ genannt, wird auch auf dem Leverkusener Stadtgebiet als Alleenradweg hergestellt und schließt eine Netzlücke im überregionalen Radwegenetz.

 

2. Die Stadt Leverkusen

 

erwirbt dazu von der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft den auf dem Leverkusener Stadtgebiet liegenden Teil der Bahntrasse zum Neubau des Alleenradweges unter Berücksichtigung eines finanziellen Ausgleichs zur Übernahme und Herrichtung der Brückenbauwerke für den Betrieb eines Radweges (unterlassene Instandsetzung) durch die Bahn und mit Rücktrittsklausel bei ausbleibender Landesförderung,

 

stellt bis zum nächsten Stichtag 31. Mai 2012 einen Zuschussantrag bei der Bezirksregierung Köln zur Förderung des Grunderwerbs und des Ausbaus,

 

schließt mit dem „Verein der Freunde und Förderer der Balkantrasse Leverkusen e.V.“ (Förderverein Balkantrasse) einen Vertrag über die Freistellung von zusätzlichen Kosten durch Bau und künftigen Betrieb des Radweges, überträgt ihm die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht und räumt dem Verein mit sofortiger Wirkung das Betreten der Trasse und die Möglichkeit ein, mit ersten Arbeiten zur Freiräumung zu beginnen.

 

3. Entsprechende Einzelheiten der Finanzierung sind in den Haushalt 2012 der Stadt Leverkusen aufzunehmen.

 


Rh. Dr. Mende (SPD) gibt die in Anlage 13 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.


dafür:          30  (13 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 3 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     4  (OB, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)

Enth.:          29  (21 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 1 Freie Wähler)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn gibt anschließend zu Protokoll, dass er irrtümlich gegen den Antrag gestimmt habe. Er wollte sich jedoch enthalten.