Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 15.11.2011 in anliegender Fassung beschlossene Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL), über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 11.12.2008 zustimmend zur Kenntnis.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                           Häusler


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          19  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE,

                         2 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:     2  (DIE LINKE, pro NRW)