Beschlussentwurf:

 

1.      Der Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen und Außenflächen der Schulen, des NaturGut Ophoven Leverkusen, der Jugendverkehrsschule und der Festhalle Opladen/Aula Landrat-Lucas-Gymnasium sowie deren Einrichtungen wird in der beigefügten Fassung zugestimmt.
Die Entgeltordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2012 in Kraft.

2.      Die Entgeltordnung – Teil II – für die außerschulische Nutzung von Schulturn-, Sport- und Gymnastikhallen sowie Krafttrainingsräumen bleibt unverändert.

 

gezeichnet:

 

 

Buchhorn                                           Häusler                                    Adomat

Rh. Ries (FDP) bittet um Erklärung warum für die unterschiedlichen Mietobjekte

mit einem einheitlichen Kostensatz gerechnet worden ist, obwohl es sich hier um

keine vergleichbaren Gegebenheiten hinsichtlich Gebäude und Ausstattung handelt.

 

Stellungnahme des Fachbereiches Schulen:

 

Eine Berechnung der in der Vorlage genannten Kostenarten ist bezogen auf einzelne Mietobjekte bzw. Raumarten aus dem SAP nicht möglich. Die Kosten lassen sich ohne Berücksichtigung der Raumarten max. auf ein Schulgebäude herunter brechen.

 

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Anwendbarkeit der Entgeltordnung und den Verwaltungsaufwand wurde eine Mischkalkulation vorgenommen, die sich aus den Gesamtkosten für alle Schulen und alle Raumarten und den gesamten Gebäudeflächen aller Schulen errechnet.

 

 

Rh. Quatz (BÜRGERLISTE) bittet darum die Punkte 1. und 2. gesondert

abzustimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu 1.

 

Wie Vorlage

 

dafür:          18  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE,

                         1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:     2  (pro NRW, DIE LINKE)

Enth.:            1  (FDP)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu 2.

 

Wie Vorlage

 

dafür:          15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            2  (1 FDP, 1 OP)