Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Da in der Diskussion erkennbar wird, dass Eingriffe in schützenswerte Persönlichkeitsrechte vorgenommen werden sollen, lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Herstellung der Nichtöffentlichkeit abstimmen.

 

dafür:          41  (OB, 22 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 1 pro NRW, 2 OP)

dagegen:   26  (16 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)

Enth.:            1  (OP)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt daraufhin die Nichtöffentlichkeit herstellen.

 

Nach der Aussprache im nichtöffentlichen Teil lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn erneut die Öffentlichkeit herstellen.

 

Rh. Richrath (SPD) erklärt in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der WGL, dass der Aufsichtsrat mit 5 gegen 3 Stimmen für die Bestellung von Herrn Wolfgang Mues zum 01.02.12 als Geschäftsführer votiert habe.

 

Rh. Dr. Mende (SPD) beantragt für die SPD-Fraktion, über den Punkt 1 des Beschlussentwurfes der Vorlage geheim abstimmen zu lassen.

 

Von den Fraktionen werden Stimmzähler benannt, die für die Auszählung

zuständig sind:

 

Rh. Newiadomsky (CDU), Rf. Lepsius (SPD), Rh. Danlowski (BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN), Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn verkündet nach Beendigung des

Wahlganges das Wahlergebnis:

 

abgegebene Stimmen:                                                                              68

gültige Stimmen:                                                                                       68

 

dafür:                                                                                                            34

dagegen:                                                                                                     32

Enth.:                                                                                                              2

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Punkte 2 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage gemeinsam abstimmen.

 

dafür:          40  (OB, 22 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW)

dagegen:   27  (16 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (Die PARTEI)

 

Somit ergibt sich folgender Gesamtbeschluss:

 

1.      Den Vertretern in den zuständigen Organen der WGL wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, in der nächsten Sitzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Herr Wolfgang Mues wird unter den Bedingungen der Begründung der Vorlage zum 01.02.2012 zum Geschäftsführer der WGL für die Dauer von fünf Jahren  bestellt und angestellt.

 

b) Die Geschäftsführer der WGL - Herr Jürgen Heinzel und Herr Stefan Altenbach - werden unter den Bedingungen der Begründung der Vorlage zum 01.02.2012 abberufen. Mit gleichem Zeitpunkt enden die Geschäftsführeranstellungsverträge.

 

2.      Der Rat der Stadt Leverkusen beruft nach Beschlussfassung zu Ziffer 1 gemäß § 113 Abs. 1 der GO NRW Herrn Beigeordneten Wolfgang Mues mit Ablauf des 31.01.2012 als Mitglied des Aufsichtsrates der WGL ab.

 

3.      Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu Ziffer 2 gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW mit Wirkung zum 01.02.2012 Herrn Oberbürgermeister Buchhorn in den Aufsichtsrat der WGL.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn beglückwünscht Herrn Beigeordneten Mues zu seiner Bestellung als Geschäftsführer der WGL und dankt ihm für sein Wirken als Baudezernent der Stadt Leverkusen.

 

Rh. Ippolito (SPD) gibt anschließend folgende Erklärung zu Protokoll:

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich persönlich fühle mich durch die Vorgänge, die rund um die Wahl des WGL-Geschäftsführers hier gerade stattgefunden haben, insbesondere durch das Herstellen der Nichtöffentlichkeit, in meinen demokratischen Rechten beschränkt. Ich fühle auch die demokratischen Rechte der Öffentlichkeit an dieser Stelle stark beschränkt. Ich bitte zukünftig zu prüfen und klarzustellen, dass solche Vorgänge nicht wieder vorkommen.“