Nachtrag: 09.12.2011

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.      Der Rat nimmt den Statusbericht zur Umsetzung des U3-Ausbaus zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat beschließt die Aufnahme der Errichtung einer Kindertagesstätte „Borkumstraße“ in das WGL-Ausbauprogramm (2. Tranche) entsprechend der Begründung der Vorlage.

 

3.      Der Rat erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NW den Vertretern der Stadt Leverkusen in den Gremien der WGL die Weisung, die vorgenannte Erweiterung des WGL-Ausbauprogramms zu realisieren.

 

4.      Der Rat nimmt die Ausführungen zu den Förderbestimmungen sowie den Verwendungsnachweisen zur Kenntnis.


Rf. Schmitz (BÜRGERLISTE) gibt die in der Anlage 17 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.


dafür:          57  (OB, 20 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)

dagegen:     7  (BÜRGERLISTE)