Beschluss:

Wie Antrag

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt die in der Anlage 4 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

dafür:          10  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 Die PARTEI)

dagegen:   53  (OB, 22 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 1 Freie Wähler, 3 OP)

Enth.:            1  (DIE LINKE)

Damit ist der Antrag abgelehnt.