Beschluss:

 

1.      Die Stadt Leverkusen führt zum 01.03.2012 für die gem. der Richtlinie Sozialticket 2011 des MWEBWV (Ministerium für Wirtschaft. Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW) berechtigte Zielgruppe (SGB II-Empfänger, SGB XII-Empfänger, Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz und Empfänger von Leistungen von Kriegsopferfürsorge) das preisstufenabhängige SozialTicket des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) ein.

 

2.      Die Stadt Leverkusen überträgt die für die Stadt eingeplanten Finanzmittel des MWEBWV zur Rabattierung von Ticketangeboten des öffentlichen Personennahverkehrs für die o. g. Berechtigtengruppe zweckgebunden und vollständig tarifmindernd an den Zweckverband VRS zur Ausschüttung an die anspruchsberechtigten Verkehrsunternehmen.

 

3.      Das Tarifangebot ist gekoppelt und befristet an eine ausreichende Finanzausstattung durch das Land NRW.

- einstimmig im Rahmen der En-bloc-Abstimmung -