Nach einer längeren Diskussion stellt Herr Endlein (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte, welcher jedoch mehrheitlich abgelehnt wird.

 

Beschluss:

 

Die der Bebauungsplanung zur Ringstraße zugrunde gelegte Verkehrsplanung – Verkehrskonzept Hitdorf – wurde/wird abgelehnt, solange sie nicht durch eine wirkliche Verkehrsentlastung Hitdorfs – eine Umgehungsstraße – ergänzt wird. Somit wird auch der auf der Grundlage des reinen Verkehrskonzeptes Hitdorf – Umbau Hitdorfer-/Ausbau Ringstraße – erstelle Bebauungsplan Ringstraße selbst hinfällig, weil ihm die Planungsgrundlage entzogen und somit seine öffentliche Auslegung sinn-, ja gegenstandslos ist.

 

dafür:            8  (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     3  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, 1 FDP)

 

Die Bezirksmitglieder der CDU haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.