Beschlussentwurf:

 

Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 20 zuzustimmen.

 

gezeichnet:

Häusler

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Haushaltsplanentwurf 2012 der Stadt Leverkusen mit der hierin gem. § 84 GO integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 203 – 2015 in der Fassung der Beratungsunterlagen sowie den hierzu erstellten Veränderungslisten und den Änderungsbeschlüssen aus der heutigen Sitzung zu beschließen.

 

dafür:          11  (7 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)

dagegen:     8  (5 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

Enth.:            2  (1 OP, 1 pro NRW)