Beschluss:

 

1.  Die Förderung des von der Elterninitiative Die Rheinpiraten e. V. geplanten Ausbaus der Tageseinrichtung für Kinder Hitdorfer Straße 169 erfolgt im Hinblick auf die Schaffung von 7 neuen Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter 3 Jahren im Rahmen des u3-Ausbau-Sonderprogramms 2011/2012 unter Einbeziehung einer um 28.000 € erweiterten Förderung durch die Stadt Leverkusen (Gesamtförderung: 36.400 €). 

 

2. Die Maßnahme wird wie folgt im investiven Haushalt 2012 veranschlagt:

 

Finanzstelle 51000605021008

Finanzposition 681100

Zuweisung Land zum Umbau der Kita Rheinpiraten e. V.,

Hitdorfer Straße 169 zum Ausbau von u3-Plätzen                                         47.600 €

Finanzposition 781800

Förderung des Umbaus der Kita Rheinpiraten e. V.,

Hitdorfer Straße 169 zum Ausbau von u3-Plätzen                                         84.000 €

 

Die Investitionsmaßnahme wird 2012 der Kategorie 1 - Investitionen im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben - zugeordnet.

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Abstimmung in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses.

dafür:          49  (OB, 21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

Enth.:          14  (13 SPD, 1 BÜRGERLISTE)