Beschluss:

 

1. Der Entwurf der Satzung für eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 138/II „Fixheide-Süd“ (Anlage 4 zur Niederschrift) wird gemäß

 

·      § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. d. F. d. B. vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509)

 

in Verbindung mit

 

·      § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW i.d.F.d.B. vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW. S. 685)

 

als Satzung beschlossen.

 

2.      Die Satzungsbegründung (Anlage 5 zur Niederschrift) wird gebilligt.

Frau Zlonicky (61) erläutert, dass die Veränderungssperre der Wahrung der Rechtsposition der Stadt dient, falls kein Kompromiss gefunden werden kann oder ein solcher sich rechtlich nicht umsetzen lässt.

dafür:          55  (OB, 20 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

dagegen.:    7  (BÜRGERLISTE)

 

Rh. Hohns (OP) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.