Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

 

Wie Antrag einschließlich der Einrichtung eines Sperrvermerkes bis ein Ergebnis der Bürgerbefragung vorliegt.


Rh. Pockrand (SPD) beantragt, die Position im Haushalt, sofern sie eingerichtet wird, mit einem Sperrvermerk zu versehen, solange bis die Bürgerbefragung durchgeführt wird und ein Ergebnis vorliegt.


dafür:          23  (13 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:   37  (OB, 21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 1 OP)

Enth.:            3  (2 OP, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.