Somit ergeht folgender Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen Maßnahmenkatalog zu entwerfen und zur Beschlussfassung vorzulegen, mit dem bestehenden bzw. sich entwickelnden sozial- und jugendpolitischen Handlungsbedarfen in besonderen Sozialräumen entgegengewirkt werden kann.

Rh. Hupperth (CDU) beantragt, über die Inhalte des Antrages - Maßnahmenkatalog und Mittelbereitstellung - getrennt abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über den Maßnahmenkatalog abstimmen:

 

dafür:          60  (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     2  (pro NRW)

Enth.:            1  (LEV PARTEI)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die geforderte Mittelbereitstellung in Höhe von 30.000 € für 2012 abstimmen.

 

dafür:          24  (13 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:   38  (OB, 21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 pro NRW)

Enth.:            1  (LEV PARTEI)

 

Damit ist dieser Teil des Antrages abgelehnt.