Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rh. Küchler (SPD) bittet darum, zunächst den ersten Punkt des Beschlussentwurfes  des Antrages zu beraten und anschließend den zweiten Punkt zur FernUni Hagen gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 12.3.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über den Punkt 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Finanzmittel für die investiven kleinen Maßnahmen in den Bezirken werden von insgesamt 60.000 Euro auf 80.000 Euro für das Haushaltsjahr 2012 angehoben.

 

dafür:          57  (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 1 DIE LINKE)

dagegen:     3  (OP)

Enth.:            3  (2 pro NRW, 1 LEV PARTEI)