Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen unterstützt das mit Schreiben vom 23.03.12 (vgl. Anlage zum Antrag) formulierte Anliegen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung, den Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder im Alter von unter 3 Jahren - 2. Tranche der Neubaumaßnahme durch die WGL - ohne zeitliche Verzögerung unabhängig vom Zeitpunkt der Förderung dieser Maßnahmen durch Bund und Land umzusetzen.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen weist die Mitglieder von Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der WGL gem. § 113 GO NRW an, das anstehende Ausschreibungsverfahren zur Umsetzung der 2. Tranche der U3-Versorgung unverzüglich fortzusetzen.

Herr Stadtkämmerer Häusler schlägt einen modifizierten Beschlussentwurf vor, über den Herr Oberbürgermeister Buchhorn abstimmen lässt.

dafür:          55  (OB, 20 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     7  (BÜRGERLISTE)