Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betont, dass Jamaika-Plus der Vorlage zustimmen wird, dass aber noch kein Flächenaustausch mit dem Gelände an der Solinger Straße erfolgen soll. Er möchte hier die ökologische Begutachtung des Bereichs der Edith-Weyde-Straße abwarten.

 

Für die SPD schließt sich Rh. Pockrand dieser Argumentation an.

 

Frau Zlonicky (61) gibt zu Protokoll, dass es sich um einen Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren handelt.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt im Sinne des vorgenannten Prüfauftrages über die Vorlage abstimmen. Daraus ergibt sich folgender Beschluss.

 

Beschluss:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu ändern im Bereich Edith-Weyde-Straße von Grünfläche in ein Gewerbegebiet (südlich des Kurtekottenwegs). Hinsichtlich der Fläche nördlich des Kurtekottenweges soll im Verfahren entschieden werden, welche Darstellung zukünftig erfolgen soll.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

 

Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt auf der Grundlage des § 2 Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.Juli 2011 (BGBl. S. 1509) geändert worden ist.

 

2.      Die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Solinger Straße von einem eingeschränkten Gewerbegebiet in Grünfläche wird vertagt bis zur Umsetzung von Punkt 1.

 

dafür:                16 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE,

                              1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:            1 (pro NRW)