Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt die Tagesordnungspunkte 3.1 – 3.4 gemeinsam beraten.
Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt zu den Punkten 3.1 – 3.4 die Stellungnahme von Rh. Scharf (Freie Wähler) aus der Sitzung des Bürger- und Umweltausschusses vom 19.04.12 zu Protokoll:
- Die Planungen zu einer europäischen Güterzuglinie zwischen den Niederlanden und Norditalien begannen bereits 1992. In der Folge haben verschiedene Bundes- und NRW-Landesregierungen diese Pläne mit vorangetrieben. 2007 unterschrieb Bundesverkehrsminister Tiefensee die entsprechenden Verträge. Der Ausbau der Strecke zwischen Rotterdam und Genua ist allerdings eine Langzeitaufgabe. Erst jetzt beginnt das Baurechtsverfahren für den Bereich Emmerich-Oberhausen.
- Die europäische Güterzuglinie soll den Güterverkehr auf der Schiene fördern und den Transport auf Straßen verringern. Dies ist aus ökonomischen und ökologischen Erwägungen unerlässlich.
- Beim Bahngipfel in Düsseldorf noch mit Ministerpräsident Rüttgers hat die Bahn zugesichert, sich beim erforderlichen Schallschutz an die strengeren europäischen Normen zu halten. Inzwischen werden auch die Waggons der Güterzüge selbst mit Flüsterbremsen aus Verbundstoffen ausgerüstet. Derzeit prüft eine Gruppe von Unternehmen im Auftrag der Bundesministerien für Verkehr sowie für Wissenschaft und Forschung die Umrüstung auch des alten Fuhrparks. Daran beteiligt ist der Leverkusener Bremsbeläge-Hersteller TMD Friction.
- Unseriöse Nachrichten von Plänen, die Personenzugstrecke Köln-Wuppertal-Hagen-Hamm zugunsten eines erhöhten Güterverkehrs aufzugeben, entbehren jeder Grundlage. Im Gegenteil planen die Verkehrsverbünde Rhein-Sieg und Rhein-Ruhr mit einer Ausweitung des Personenverkehrs auf dieser Route.
- Schließlich ist der Ausbau der europäischen Güterzugroute für den Industriestandort NRW erforderlich, auch zur Sicherung zehntausender Arbeitsplätze in der exportorientierten Industrie, namentlich in Leverkusen. Für den Ausbau eventuell erforderliche Gleise können in der Regel im Rahmen der vorhandenen Gleiskörper angelegt werden, wie es ja auch beim zusätzlichen Gleis für den RRX vorgesehen war.
Herr Nahl (SPD) beantragt die Vertagung der TOP 3.1 – 3.4, bis die vorgesehenen Gespräche mit der Deutschen Bahn AG stattgefunden haben.
Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
dafür: 4 (SPD)
dagegen: 11 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1
BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)
Damit ist der Antrag auf Vertagung abgelehnt.
Herr Lind (pro NRW) bittet um Beantwortung durch die Verwaltung, warum in den Stadtteilen entlang der Bahnstrecken keine einheitlichen Lärmschutzmaßnahmen bestehen. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag Nr. 1549/2012
dafür: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)
dagegen: 13 (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)