Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Beschluss:

 

         I.            Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt – vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushalts 2012 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung – folgende Maßnahmen für 2012:

 

Konsumtiv (gesamt: 20.650,00 €):

 

1.     Zuschuss für die Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz des Kleingartenvereins „Holzer Wiesen“ (2.000,00 €)

 

2.     Anschaffung eines Freischneiders für den Verein der Freunde und Förderer der Balkantrasse e.V. (ca. 850,00 €)

 

3.     Zuschuss für den Betrieb des Jungen Theaters Leverkusen (1.500,00 €)

 

4.     Zuschuss zum Sport- und Freizeitprogramm im Haus der Jugend Opladen (1.000,00 €)

 

5.     Baumpflanzung an der KGS Hans-Schlehahn-Straße (ca. 2.000,00 €)

 

6.     Austausch der defekten Kletteranlage an der GGS Herzogstraße (ca. 4.000,00 €)

 

7.     Zuschuss zur Errichtung eines Sinnesgartens am Haus Upladin (5.000,00 €)

 

8.     Anschaffung von Materialien für die Lese- und Rechtschreibförderung an der GGS Herzogstraße (ca. 2.800,00 €)

 

9.     Anschaffung von Sport-Kleinmaterialien für das Pausenangebot an der KGS Remigiusschule (ca. 1.200,00 €)

 

10. Anschaffung von Materialien für die Lese- und Rechtschreibförderung an der KGS Remigiusschule (ca. 300,00 €)

 

 

Investiv (gesamt: 28.700,00 €):

 

11. Beschilderung des Gebäudeensembles Landrat-Lucas-Gymnasium (ca. 1.200,00 €)

 

12. Anschaffung eines Beamers und Anschubfinanzierung zur Errichtung eines Ausbildungsraums für die Jugendfeuerwehrgruppe Opladen (ca. 2.500,00 €)

 

13. Anschaffung von zwei Fahrrädern für die Jugendverkehrsschule (ca. 1.000,00 €)

 

14. Anschaffung von Forscherboxen für die GGS Im Steinfeld (ca. 4.000,00 €)

 

15. Anschaffung eines CD-Players, eines Beamers, einer Videospielkonsole, von Sitzmöbeln und Bücherregalen für den Mädchentreff (ca. 1.300,00 €)

 

16. Anschaffung eines Mischpultes und Lautsprecher für das Haus der Jugend in Opladen (ca. 2.700,00 €)

 

17. Anbringung von Geländern im Aquila-Park (ca. 4.000 €)

 

18. Anschaffung einer elektrischen Leinwand und eines Beamers für die GGS Herzogschule (ca. 4.000,00 €)

 

19. Zuschuss zur Umgestaltung der Außenanlage am Jugendhaus in Leverkusen-Opladen (ca. 5.000,00 €)

 

20. Anschaffung von Spinden für die Freiwillige Feuerwehr Bergisch Neukirchen (ca. 3.000,00 €)

 

       II.            Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2012 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

      III.            Die Verwaltung wird beauftragt, die noch fehlende Beleuchtung (3 Lampen für ca. 11.000 €) im Aquila-Park in den Haushalt 2013 als Einzelmaßnahme außerhalb der Position „Kleine investive Mittel“ aufzunehmen.


Rh. Pott (OP) fragt nach, ob der Zuschuss für die Anschaffung eines Freischneiders für den Verein der Freunde und Förderer der Balkantrasse e. V. für eine andere Maschine eingesetzt werden könnte.

Herr Molitor (01) sieht keine Bedenken darin, den Zuschuss für eine andere Maschine zu verwenden, wenn dies vom Verein gewünscht wird.

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) beantragt, die Punkte

 

17 – Aufstellen von Sitzbänken am Aquila-Park (investiv) und

18 – Aufstellen von Sitzbänken an den Wupperwiesen (investiv)

 

zu streichen und statt dessen Geländer im Aquila-Park anzubringen.

Die Bewohner des Seniorenwohnheims haben diese Bitte an Sie herangetragen.

 

Ferner soll die Verwaltung beauftragt werden, die noch fehlende Beleuchtung (3 Lampen für ca. 11.000 €) im Aquila-Park in den Haushalt 2013 als Einzelmaßnahme außerhalb der Position „Kleine investive Mittel“ aufzunehmen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die Vorlage einschließlich der von Rf. von Styp-Rekowski (CDU) vorgetragenen Änderungen abstimmen.


- einstimmig -