Tagesordnungspunkt

TOP Ö 25.2: Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler vom 12.06.12

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.07.2012   RAT/026/2012 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1673/2012 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1673 - Antrag Dateigrösse: 58 KB 1673 - Antrag 58 KB

Unter Einbeziehung des Beschlusses zum Antrag Nr. 1697/2012 ergibt sich folgender Gesamtbeschluss:

 

1. Die Verwaltung verhandelt mit der DB, damit nach Abriss des Bahnhofs Leverkusen-Mitte und Ausbau des 4. Gleises für den RRX in Wiesdorf wieder ein neues, angemessen repräsentatives Bahnhofsgebäude errichtet wird.

 

2. Im Zuge der Gleisumbauten müssen die Zugänge zu den bereits vorhandenen Gleisen behindertengerecht ausgebaut werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit der DB AG zu führen, mit dem Ziel, dass das Gleis 5 ebenfalls einen Aufzug zum Bahnsteig erhält. Des Weiteren soll die Errichtung der barrierefreien Zugänge nach positivem Ausgang des Planfeststellungs-Verfahrens priorisiert werden.

 

3. Für den zusätzlichen Schallschutz zwischen den S-Bahnhöfen Leverkusen-Rheindorf und Leverkusen-Küppersteg bemüht sich die Stadt Leverkusen beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um eine Förderung aus dem Programm „Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ und stellt einen entsprechenden Förderantrag.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn gibt eine persönliche Erklärung ab.


Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die Punkte des Beschlussentwurfes getrennt abstimmen.

 

1. Die Verwaltung verhandelt mit der DB, damit nach Abriss des Bahnhofs Leverkusen-Mitte und Ausbau des 4. Gleises für den RRX in Wiesdorf wieder ein neues, angemessen repräsentatives Bahnhofsgebäude errichtet wird.

 

dafür:          60  (OB, 21 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW)

dagegen:     1  (OP)

Enth.:            2  (OP)

 

2. Im Zuge der Gleisumbauten müssen die Zugänge zu den bereits vorhandenen Gleisen behindertengerecht ausgebaut werden.

 

- einstimmig -

 

3. Für den zusätzlichen Schallschutz zwischen den S-Bahnhöfen Leverkusen-Rheindorf und Leverkusen-Küppersteg bemüht sich die Stadt Leverkusen beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um eine Förderung aus dem Programm „Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ und stellt einen entsprechenden Förderantrag.

 

- einstimmig -