Beschluss:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Caritasverband Leverkusen e. V. als Träger der Tageseinrichtung für Kinder Maximilian Kolbe, Pommernstraße 125, auf der Grundlage des als Anlage 1 zur Vorlage beigefügten Entwurfs eine verbindliche vertragliche Regelung für den Betrieb der Einrichtung im Zeitraum 01.08.13 bis 31.07.18 zu treffen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Caritasverband Leverkusen e. V. als Träger der Tageseinrichtung für Kinder St. Matthias, Spandauer Straße 20, auf der Grundlage des als Anlage 2 zur Vorlage beigefügten Entwurfs eine verbindliche vertragliche Regelung für den Betrieb der Einrichtung im Zeitraum 01.08.13 bis 31.07.18 zu treffen.

 

3.      Die notwendigen Finanzmittel werden im Rahmen des jeweiligen Etats 2013 bis 2018 beim Innenauftrag 510006050202 - Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft bereitgestellt.

 

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, vor Vertragsabschluss die Zustimmung der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde einzuholen.

dafür:          54  (OB, 20 CDU, 15 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW, 3 OP)

dagegen:     7  (BÜRGERLISTE)

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.