Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 14 zuzustimmen.

 

 


 

Nach kurzer Diskussion entscheidet sich der Rechnungsprüfungsausschuss, den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Jahr 2010 bezogen auf die Ansätze für den FB Rechnungsprüfung und Beratung (14) zu beraten und darüber zu beschließen.


dafür:                6  (2 CDU, 2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen.:         1  (BÜRGERLISTE)