Herr Stadtkämmerer Häusler berichtet über die aktuelle Haushaltssituation. Er weist darauf hin, dass der in der Presse aktuell berichtete Überschuss des staatlichen Sektors im ersten Halbjahr 2012 in Höhe von 8,3 Mrd. € ausschließlich durch die gute Kassenlage der Sozialversicherungen begründet ist. Die Gebietskörperschaft Bund, Länder und Kommunen beenden das erste Halbjahr 2012 mit einem Ergebnis von -3,3 Mrd. €.

 

Des Weiteren führt Herr Stadtkämmerer Häusler aus, dass das Jahresergebnis 2011 mit rd. -16,5 Mio. € schließt. Für das Haushaltsjahr 2012 wurde ein Ergebnis von rd. -42 Mio. € geplant. Nach der Prognose zum 30.06. ist ein Ergebnis von rd. -33 Mio. € zu erwarten.

 

Die aktuelle Kassenlage entwickelt sich im Vergleich zum Vorjahr wie folgt:

 

2011:              rd. -127,5 Mio. €

2012:              rd. -116,3 Mio. €.

 

Zudem berichtet Herr Stadtkämmerer Häusler über die Gemeinsame Sprachregelung über die Prüfung des Haushalts und Haushaltssanierungsplans der Stadt Leverkusen.

 

In einem Telefonat vom 21.08.2012 zwischen Vertretern der Stadt Leverkusen und der Bezirksregierung Köln teilt die Stadt ihre Absicht mit, den Entwurf des Haushalts 2013 und den Entwurf des Haushaltssanierungsplans 2013 – 2022 zeitgleich am 24.09.2012 in den Rat einzubringen, um im Rahmen der planmäßigen Sitzungsfolge dieses gemeinsame Beratungspaket am 10.12.2012 beschließen zu können.

Seitens der Bezirksregierung werden keine Bedenken erhoben.

 

Ziel der Stadt ist es weiterhin, dass mindestens eine Woche vor dem planmäßigen Finanzausschuss am 17.09.2012 ein aufgrund aktueller Veränderungen fortgeschriebener und zugleich genehmigungsfähiger Haushaltssanierungsplan dem Rat am 24.09.2012 zum endgültigen Beschluss vorgelegt werden kann.

 

Die Bezirksregierung wies darauf hin, dass zwischenzeitlich alle aufgrund des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ erstellten Haushaltssanierungspläne der sogenannten pflichtigen Teilnehmer der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorliegen. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Prioritäten wird die Kommunalaufsicht zunächst die Prüfung dieser sog. pflichtigen Kommunen vorrangig abschließen müssen.

 

Der vorgelegte Sanierungsplan der Stadt Leverkusen ist mittlerweile aufgrund aktueller Erkenntnisse und Nachforderungen der Bezirksregierung noch beschlussmäßig durch den Rat anzupassen. Derzeit wird sich jedoch die Bearbeitung aufgrund der geschilderten Sachlage verzögern. Eine abschließende Bewertung hängt davon ab, ob die Stadt jetzt alle Bedingungen zur Prüfung und Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplanes erfüllt und damit eine zügige Bewertung durch die Bezirksregierung erfolgen kann. Ein Abschluss der Prüfung bis zum 17.09.2012 wird angestrebt, kann aber derzeit von der Bezirksregierung nicht zugesichert werden.