Rh. Pockrand (SPD) erläutert, dass der Landeshaushalt erst im November 2012 verabschiedet wird. Zur Wahrung der Interessen der benachteiligten Bürger Leverkusens sollten frühzeitig Verhandlungen mit der neuen Landesregierung geführt werden.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

dafür:                4   (SPD)

dagegen:          10 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,

                                1 Freie Wähler, 1 OP)

Enth.:                3    (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)