Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- Jahresabschluss 2011 der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) und Entlastung

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.08.2012   RAT/027/2012 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1685/2012 

Herr Bürgermeister Busch lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung:

 

a)     den Jahresabschluss zum 31.12.2011 mit einer Bilanzsumme von 131.651,42 € und einem Jahresfehlbetrag von 561,64 € festzustellen,

 

b)     den Lagebericht 2011 zu genehmigen,

 

c)     den Jahresfehlbetrag von 561,64 € auf neue Rechnung vorzutragen,

 

d)     der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:          50  (OB, 21 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     5  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            4  (3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Busch über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:          41  (19 CDU, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 1 OP, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            3  (2 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rf. Arnold, Rh. Bast, Rh. Beisicht, Rh. Paul Hebbel, Rh. Ippolito, Rh. Keil, Rh. Küchler, Rh. Manglitz, Rh. Pockrand, Rh. Pott, Rh Schweiger und Rh. Steinkühler haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.