Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Jahresabschluss 2011 der Sparkasse Leverkusen
- Entlastung der Organe
- Verwendung des ausschüttungsfähigen Teils des Jahresüberschusses 2011

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.08.2012   RAT/027/2012 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1686/2012 

Herr Bürgermeister Busch lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:          43  (17 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     7  (2 SPD, 5 SPD)

Enth.:            1  (LEV PARTEI)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. Bast, Rh Beisicht, Rh. Eimermacher, Rh. Paul Hebbel, Rh. Hupperth, Rh. Dr. Mende, Rh. Schoofs, Rh. Keil und Rf. von Styp-Rekowski haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Busch über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat beschließt, von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2011 in Höhe von 2.607.990,97 € einen Teilbetrag in Höhe von 750.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen, sowie einen Teilbetrag von 1.857.990,97 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen einzustellen.

 

dafür:          52  (OB, 21 CDU, 12 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 3 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     8  (2 SPD, 6 BÜRGERLISTE)

Enth.:            1  (LEV PARTEI)