Herr Bürgermeister Busch lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat beschließt, den Organen der
Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2011
Entlastung zu erteilen.
dafür: 43 (17 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)
dagegen: 7 (2 SPD, 5 SPD)
Enth.: 1 (LEV PARTEI)
Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. Bast, Rh Beisicht, Rh. Eimermacher, Rh. Paul Hebbel, Rh. Hupperth, Rh. Dr. Mende, Rh. Schoofs, Rh. Keil und Rf. von Styp-Rekowski haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Busch über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat beschließt, von dem durch
den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2011 in Höhe von
2.607.990,97 € einen Teilbetrag in Höhe von 750.000,00 € unmittelbar der Stadt
Leverkusen für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW
zuzuführen, sowie einen Teilbetrag von 1.857.990,97 € in die
Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen einzustellen.
dafür: 52 (OB, 21 CDU, 12 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 3 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)
dagegen: 8 (2 SPD, 6 BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (LEV PARTEI)