Herr Bürgermeister Busch lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Den vom Rat der Stadt Leverkusen bestellten Vertretern in den zuständigen Organen der Klinikum Leverkusen gGmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Punkten zuzustimmen:

 

a)     Feststellung des Jahresabschlusses 2011 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1 der Vorlage), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2 der Vorlage), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3 der Vorlage)

 

b)     Verwendung des Jahresüberschusses nach Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 in Höhe von 38.307,92 € durch Saldierung mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 6.494.792,43 €. Der ausgewiesene Bilanzverlust in Höhe von 6.456.484,51 € wird auf das Geschäftsjahr 2012 vorgetragen.

 

c)      Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2011

 

dafür:          45  (OB, 18 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)

dagegen:     6  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            5  (3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Busch über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Den vom Rat der Stadt Leverkusen bestellten Vertretern in den zuständigen Organen der Klinikum Leverkusen gGmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2011 zuzustimmen.

 

dafür:          42  (18 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)

dagegen:     6  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            5  (3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. Paul Hebbel, Rh. Gietzen, Rh. Küchler und Rh. Masurowski haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.