Herr Bürgermeister Busch lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Den vom Rat der Stadt Leverkusen
bestellten Vertretern in den zuständigen Organen der Klinikum Leverkusen gGmbH wird
gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Punkten zuzustimmen:
a)
Feststellung
des Jahresabschlusses 2011 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1 der Vorlage), Gewinn- und Verlustrechnung
(Anlage 2 der Vorlage), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3 der
Vorlage)
b)
Verwendung des Jahresüberschusses nach Gewinn-
und Verlustrechnung vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 in Höhe von 38.307,92 € durch
Saldierung mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 6.494.792,43 €. Der
ausgewiesene Bilanzverlust in Höhe von 6.456.484,51 € wird auf das
Geschäftsjahr 2012 vorgetragen.
c)
Entlastung des Geschäftsführers für das
Geschäftsjahr 2011
dafür: 45 (OB, 18 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)
dagegen: 6 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 5 (3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)
Anschließend
lässt Herr Bürgermeister Busch über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Den
vom Rat der Stadt Leverkusen bestellten Vertretern in den zuständigen Organen
der Klinikum Leverkusen gGmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung
erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2011 zuzustimmen.
dafür: 42 (18 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)
dagegen: 6 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 5 (3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)
Herr
Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. Paul Hebbel, Rh. Gietzen, Rh. Küchler und Rh.
Masurowski haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Herr
Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.