Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- Jahresabschluss 2011 der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG und Entlastung

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.08.2012   RAT/027/2012 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1716/2012 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über die Punkte 1 und 3 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a)    Feststellung des Jahresabschlusses 2011 gem. beigefügter vorläufiger Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts (Anlagen 1 bis 3 der Vorlage)

 

b)    Verwendung des Bilanzgewinns in Höhe von 14.343.570,07 € wie folgt:

 

       - Ausschüttung an die Gesellschafter                         4.700.000,00 €

       - Vortrag auf neue Rechnung                                      9.643.570,07 €.

 

c) Entlastung des Vorstandes.

 

3.    Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss (Anlagen 4 bis 5 der Vorlage) zu billigen.

 

dafür:          50  (OB, 21 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)

Enth.:          11  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

dafür:          48  (OB, 20 CDU, 13 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)

Enth.:          11  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

 

Rf. Lepsius und Rh. Omankowsky haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.